Beantwortung Ihres Schreibens vom 21.09.2020
Sehr geehrte Frau Oelmann,
wir, die Mieter*innen-Initiative Fünf Häuser, bedanken uns für Ihren Brief vom 21. September 2020 und begrüßen Ihren Wunsch, mit uns in Kontakt zu treten, um sich und Ihr Unternehmen vorzustellen. Ihre Vermutung ist richtig: In der Tat stehen wir dem massiven Erwerb von Berliner Wohnungen durch Ihr Unternehmen äußerst skeptisch gegenüber. Daher bevorzugen wir stattdessen den Vorkauf durch gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es freut uns, nun von Ihnen zu erfahren, dass Sie Heimstaden als soziales Unternehmen sehen, welches danach strebe, den Kernbedürfnissen der Mieter*innen gerecht werden zu wollen.
Sie bitten uns jedoch um einen Vertrauensvorschuss. Den können wir leider nicht gewähren.
Stattdessen bitten wir die Heimstaden GmbH, die Abwendungsvereinbarung, die dem Unternehmen seit vier Wochen vorliegt, zu unterzeichnen. Nur diese Vereinbarung garantiert den Mieter*innen der Häuser in den Milieuschutzgebieten exakt die sozial-verträglichen und längerfristig stabilen Rahmenbedingungen, die Sie in Ihrem Brief als die typisch Heimstaden‘sche Art beschrieben haben. Mit einer umgehenden Unterzeichnung, und zwar vor Ablauf der Frist für die Prüfung des Vorkaufsrechts, könnte die Heimstaden GmbH die Grundlage für den Aufbau einer dauerhaften, positiven Beziehung mit den Berliner Mieter*innen schaffen.
Ihr Unternehmen hat jetzt Gelegenheit, soziales Engagement öffentlich, vor allem aber rechtsverbindlich zu dokumentieren. Heimstaden könnte sich darüber hinaus einen Namen in der deutschen Hauptstadt machen als vertrauenswürdiger Partner für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung. Dazu bedarf es lediglich einer Selbstverpflichtung, die den Mieter*innen aller Häuser, die nicht unmittelbar unter Milieuschutz stehen, vertraglich zusichert, dass:
- keine einzige Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnungen vorgenommen wird und kein Eigenbedarf an vermietetem Wohnraum geltend gemacht wird
- der Mietendeckel für jeden Mietvertrag individuell geprüft und nachweislich eingehalten wird, inklusive eventuell notwendiger Mietminderungen
- auf nicht-erforderliche, aber Mietpreis-steigernde Sanierungen vollständig verzichtet wird
- alle befristeten Mietverträge in unbefristete umgewandelt werden und in Zukunft keine befristeten Mietverträge geschlossen werden.
Wir wollen, ebenso wie Sie, eine langfristige Vertrauensbeziehung zwischen Heimstaden, allen Mieter*innen und der Stadt Berlin etablieren. Mit der Arbeit daran haben wir bereits begonnen. Gern informieren wir Sie über den Stand der Dinge. Momentan rufen wir alle Beteiligten dazu auf, sich aktiv an der Schaffung eines Mieter*innen-Beirats zu beteiligen, der in enger Kooperation mit lokalen Mietervereinen und -initiativen arbeiten wird.
Wir hoffen, dass wir darlegen konnten, dass wir als möglicherweise zukünftige Heimstaden-Mieter*innen trotz unserer Skepsis ebenfalls an dem Aufbau einer positiven und langfristig angelegten Beziehung mit Ihrem Unternehmen interessiert sind und darüber hinaus gewillt, Heimstaden mit den gleichen Augen zu sehen wie Sie, Frau Oelmann. Doch im Namen der derzeitigen, aber auch der zukünftigen Bewohner*innen dieser Häuser werben wir eindringlich um Ihr Verständnis dafür, dass wir die genannten schriftlichen Zusicherungen Ihrerseits benötigen.
Sollten Sie dazu bereit sein, können wir gern zeitnah ein Kennenlerngespräch vereinbaren.
Dieses Antwortschreiben veröffentlichen wir zusammen mit Ihrem Schreiben auf unserer Website und gegenüber der Presse.
Wir freuen uns sehr auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Initiative Fünf Häuser