Am 15.10.20 um 15:30 versammeln sich vor dem Roten Rathaus etwa 20 Mieter*innen aus den vom Verkauf an Heimstaden betroffenen Häusern. Anwesend sind sowohl Vertreter*innen der Fünf & 16 Häuser des ersten „Pakets“, als auch der 130 Häuser aus dem zweiten Mega-Paket.
Das Oktoberwetter ist mies und wir sind bereits ordentlich durchgefroren, als die Veranstaltung beginnt. Stimmungshebend wirkt der heisse Kakao, den Matthias vor Ort zubereitet. Nach einer kurzen Begrüßung stehen Wenke Christoph, Staatssekretärin für Stadtentwicklung und Wohnen, und Gaby Gottwald, MdA, für unsere Fragen zur Verfügung.
Wir werden über den Stand der Dinge bezüglich des Vorkaufs der Häuser aus dem ersten Verkaufspaket informiert. Ein preislimitierter Vorkauf werde aktuell für mehrere Häuser geprüft. Preislimitierung sei ein Weg, nicht länger spekulative „Mondpreise“ für die Kommunalisierung von Wohnraum zu zahlen. Zugleich erfahren wir, dass Heimstaden sich mit einer massiven PR-Kampagne „durch die Stadt schleimt“. Der Konzern ergehe sich bei etlichen Treffen in Eigenlob und behaupte z.B., gar nicht in Eigentum umwandeln zu wollen. Gleichzeitig weigere sich Heimstaden jedoch, Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen. Nur diese würden zuverlässig die Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern und so die Bestandsmieter*innen langfristig schützen. Dieser offenkundige Widerspruch zwischen PR und Realität, lasse doch sehr an der Glaubwürdigkeit Heimstadens zweifeln, so die Politikerinnen.
Auch das Thema möbliertes Wohnen auf Zeit kommt zur Sprache. Es handelt sich um ein Problem, das bis zu 80% der Wohnungen in den Häusern des ersten Verkaufspakets betrifft. Viele dieser Zeitmietverträge seien offenbar nicht legal, es fehle in den meisten Fällen ein valider Befristungsgrund. Die Verträge können durch Mieter*innen zivilrechtlich angefochten werden. Ab 23. November werde die Kappung der Miete auf Grund des Mietendeckels in jedem Fall auch für möblierte Wohnungen möglich.
Wir sind uns alle einig, dass Wohnen keine Ware sein darf. Trotzdem bleiben auch heute viele Antworten seitens der Politik für die Mieter*innen unbefriedigend. Man arbeite bereits an allen Ecken und Enden gegen den Ausverkauf der Stadt, so die Politikerinnen. Werden aber durch diese Bemühungen die Bestandsmieter*innen und die gewachsenen Kiezstrukturen ausreichend geschützt? Offensichtlich stehen dem Land und den Kommunen für ein wirklich effektives Vorgehen gegen Immobilienspekulation nur begrenzt wirksame Instrumente und zu geringe finanzielle Mittel zur Verfügung. Eine umfassende Verbesserung der Gesetzeslage auf Bundesebene scheint unumgänglich. Indes weht Gegenwind: die CDU-Fraktion hat gerade das Umwandlungsverbot aus dem Gesetzesentwurf zur Baulandmobilisierung herausgekegelt.
Fazit: Für Tausende betroffene Haushalte heißt es nun ganz dringend: Das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne unbedingt unterstützen!
